SPD Abgeordnete aus dem Kreis-, Land- und Bundestag besuchten am Montag, den 06. Juli 2020 das Gesundheitsamt in Schleswig. Zentrale Themen waren die kommunale Daseinsvorsorge sowie die Corona-Pandemie.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und des Gesundheitsamtes mit einigen Schwierigkeiten zu tun. Besonders die fehlende Schutzausrüstung war eine enorme Belastung.
Durch die hohe allgemeine Verunsicherung und den vielen Fragestellungen waren alle Telefonleitungen im Amt anfänglich überlastet. Birte Pauls und Hanna Hansen, lobten die dann schnell organsierte und wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit sowie das Krisenmanagement des Kreises und des Gesundheitsamtes. Der Einsatz von Onlinemedien, wie z.B. über facebook, sorgte für eine gute Informationslage bei dem Bürger*innen.
„Auch ich konnte mich dankenswerterweise mit meinen Fragen immer an das Gesundheitsamt wenden. Ein regelmäßiger Austausch zur Lage der Pandemie im Kreis war sehr wichtig für meine politische Arbeit.“, so Birte Pauls.
Ralf Stegner betonte erneut die Wichtigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge und wies darauf hin, dass die Gesundheitsämter entsprechend technisch und personell angemessen ausgestattet sein müssen. Außerdem dürfe man sich nicht länger von internationalen Importen abhängig machen. „Die SPD Landtagsfraktion wird dazu nach der Sommerpause Vorschläge machen“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix berichtete aus Berlin vom „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Grundlage für die Ausgestaltung waren die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie. Im Zuge dieses Paktes stellt der Bund in den Ländern in den nächsten fünf Jahren die finanziellen Mittel für die erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern zur Verfügung.
„Während andere Kreise Schwierigkeiten haben, entsprechendes Personal zu gewinnen, konnten im Kreis Schleswig-Flensburg die neuen Stellen Dank des Jobcenters schnell besetzt werden. Besonders wichtig waren die Stellen für die mühsame Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontakte zu infizierten Personen“ berichtet Landrat Buschmann, der sich für die hohe Motivation bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung bedankte.
„Außerdem gibt es vom Bund für alle Gesundheitsämter bis zu 100.000 Euro für die Verbesserung der technischen Ausstattung und beim Robert -Koch-Institut wird eine feste Kontaktstelle für die Gesundheitsämter eingerichtet.“, so Rix abschließend zum Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. „Das ist auch dringend notwendig, begrüßte Dr. Giermann die Maßnahme. Allerdings kann das Geld nicht für die eigentliche notwendige Planungen genutzt werden. Hier muss das Land aktiv werden.
Im Gespräch wurde Kritik über die Kommunikation der Jamaika-Landesregierung deutlich. Die Erlasse kamen meist Freitagabends und mussten bis Montag in eine Allgemeinverfügung des Kreises umgesetzt werden. Das hat für zusätzliche Belastung und vielen Überstunden aller zuständigen Mitarbeitenden geführt, die ohnehin durch die Situation belastet waren.
Fachliche Unterstützung gab es für den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag alle Berufsgruppen, die ohne Körperkontakt ihre Tätigkeit nicht ausführen können, regelmäßig zu testen, z.B. in der Pflege, Kita, Rettungsdienst Betreuung von Menschen mit Behinderungen.
„Das würde den Berufsgruppen sehr viel Sicherheit geben. Schließlich geht es auch um ihre eigene Gesundheit“ so Pauls, die den Antrag eingebracht hatte. Leider wurde dieser Antrag von CDU/ Grüne und FDP im Landtag abgelehnt, obwohl nachweislich laut RKI ca. 26% aller Infizierten aus den Gesundheitsberufen kommen, in Schleswig-Holstein sind ca. 16 %.
Alle Beteiligten lobten das Verhalten der Menschen, die in der Regel sehr verantwortungsvoll verhielten und sich sowie andere geschützt haben.
Jetzt muss es darum gehen, dass alle sich weiterhin der Gefahr bewusst sind und die Infektionszahlen nur deshalb so niedrig sind, weil die Menschen so verantwortungsvoll reagiert haben. Ralf Stegner lobte abschließend die Arbeit der Gesundheitsämter: „In der Corona- Krise zeigt sich der Wert einer guten Verwaltung. Das wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein bislang so glimpflich durch die Pandemie gekommen sind, liegt maßgeblich am professionellen und konsequenten Durchgreifen der Gesundheitsämter. Für die Zukunft müssen wir die richtigen Lehren ziehen und die Verwaltungen noch besser aufstellen.“
Selbstverständlich sind beim Besuch die Abstände eingehalten worden, innerhalb des Gebäudes und während des 2 stündigen Gespräches wurde von allen ein Mund -Nasen -Schutz getragen