Der Gemeindewahlausschuss hat das endgültige Wahlergebnis festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis haben wir uns erheblich verbessert. SPD statt 32.4% haben wir jetzt 35,3% CDU statt 38,4% jetzt 35,7% SSW statt 29,3% jetzt 29,0% dadurch haben wir jetzt wieder 7 Sitze…
Fast 10.000 Unterschriften haben Julia Bäwert und Alina Glüsing gesammelt und fordern nun im Landtag die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie werden dafür am kommenden Dienstag, 30. Mai 2023, um 10 Uhr ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vortragen. Bereits…
Jetzt weiterlesen
Zur Berichterstattungen in der Ausgabe des shz, dass das Entlastungspaket des Landes kaum bei den Menschen ankommt, erklären die Sozialpolitikerinnen der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe und Birte Pauls: „Schwarz-grün ist offenbar kein zuverlässiger Partner, wenn es um die Entlastung der Menschen…
Jetzt weiterlesen
Zu den Plänen von Gesundheitsministerin von der Decken, die Praxisgebühr wieder einzuführen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung…
Jetzt weiterlesen